Internationales Urheberrecht: Ratifizierung der WIPO -Internetverträge durch die EU Mitgliedsstaaten

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01/2010

Die World Intellectual Property Organization (WIPO) wurde 1967 errichtet, mit dem Ziel das geistige Eigentum durch Zusammenarbeit zwischen den Staaten und die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen weltweit besser zu schützen. Inzwischen gehören der WIPO 184 Mitgliedsstaaten in der gesamten Welt an. Die WIPO fungiert zum einen als diplomatische Konferenz für ihre Mitgliedsstaaten, berät aber auch auf explizierten Wunsch bei der Erstellung von Gesetzesänderungsentwürfen und Implementierungen.

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Aktuell

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.03.2012 über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine stillgelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen.

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